Gutachten zur „Rückzucht“ von Defektmutanten

Richtungweisendes Gutachten wird Bewegung in die festgefahrene Diskussion um §11b TierSchG bringen

Auf der Suche nach den Ursachen für ein nach wie vor in diesem Bereich bestehendes Vollzugsdefizit zeigte sich, dass bei allen Überlegungen populationsgenetische Maßnahmen im Vordergrund stehen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass das Tierschutzgesetz das Wohlergehen jedes einzelnen Tieres schützen soll.

Vor diesem Hintergrund ist im Tierschutzausschuss der Tierärztekammer Berlin die Idee gereift, einerseits Vollzugshilfen fürFranz Bulldogge Gutachten Veterinärämter zu entwickeln und diese als Website öffentlich zugänglich zu machen und andererseits flankierend dazu, bei einem Mitglied der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) ein Rechtsgutachten zu beauftragen.

In diesem Gutachten sollte u. a. zu der Frage Stellung genommen werden, ob der Zweck langfristig weniger unter ihren Schäden leidende Tiere zu erhalten, dazu berechtigt defektbelastete Tiere weiterhin zur Zucht einzusetzen und damit in jeder Generation bis zur Erreichung des Ziels weiterhin defektbelastete Tiere zu erzeugen.

Das von Herrn Professor Dr. jur. Thomas Cirsovius im Auftrag der Tierärztekammer Berlin Ende März 2021 erstellte Gutachten “Sind tierschutzwidrige Maßnahmen i. S. v. § 11b Abs. 1 TierSchG legal, wenn bezweckt ist, nach mehreren Zuchtgenerationen ungeschädigte, schmerz- und leidensfrei lebensfähige Nachkommen zu erzielen?“ befasst sich mit nachfolgenden Sachverhalten und rechtlichen Würdigungen:

Diverse in Deutschland stattfindende Tierzuchtprogramme sind unstreitig tierschutzwidrig und verstoßen gegen das Qualzuchtverbot nach § 11b Abs. 1 TierSchG. Dies hat u. a. eine Sachverständigengruppe auf Anfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bereits im Jahre 1999 gutachterlich herausgearbeitet. Verstöße erfolgen u. a. durch Zucht bestimmter Hunde und Katzen, Kaninchen, Ziervögel und Speisegeflügel, Rinder, Schweine, Zier- und Speisefische, Reptilien und Amphibien, Pelztiermutanten und Pferde. Die Erkenntnisse der Sachverständigengruppe werden von der Rechtsprechung als verbindliche Leitlinie für Zuchtorganisationen, Züchter und Behörden erachtet. Angesichts der 2002 erfolgten Erweiterung des Art. 20a GG um den Tierschutz als Staatsziel ist zukünftig mit noch strengeren Maßstäben zu rechnen.
Einige Zuchtbetriebe beabsichtigen dennoch, die schon vor der Grundgesetzerweiterung als illegal erkannten Zuchtreihen und ähnliche Zuchtvorhaben mit dem Ziel fortzusetzen, nach mehreren Zuchtgenerationen schmerz- und leidensfrei lebende Nachkommen zu erlangen.
In diesem Gutachten wird analysiert und bewertet, ob bei einer derartigen Zielsetzung die beschriebenen Zuchtmaßnahmen legal sein könnten.

Im Rahmen der rechtlichen Würdigung (Abschnitt I) wird festgestellt, dass die sog. Herauszucht von Qualzuchtmerkmalen gegen § 11b Abs. 1 TierSchG verstößt. Mögliche rechtfertigende Gründe werden diskutiert und verworfen. Neben Ordnungswidrigkeiten kann aber auch der Tatbestand einer Straftat vorliegen, was im Abschnitt II diskutiert wird. Abschnitt III befasst sich mit Täterschaft und Teilnahme. Sowohl Amtstierärzte, als auch praktische Tierärzte können sich durch Tun oder Unterlassen schuldig machen. Inwieweit das auch für Schausteller, Zuchtverbände, etc. gilt, soll in einem Ergänzungsgutachten erörtert werden. Schließlich erfolgt im Abschnitt IV ein Exkurs zu behördlichen Instrumentarien zur Durchsetzung des Qualzuchtverbots zu den Themen Überwachung, sowie ordnungswidrigkeits- und strafrechtliche Maßnahmen.

Das gesamte Gutachten ist hier als PDF hinterlegt.